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In Großbritannien wurde angekündigt, dass unter 15-Jährige, auch wenn sie volljährig werden, niemals Zigaretten kaufen dürfen, um sozusagen eine 'Nichtrauchergeneration'zu schaffen. Die ersten Schritte dafür wurden bereits im Parlament eingeleitet.
Am 16. vergangenen Monats wurde im britischen Unterhaus das 'Gesetz über Tabak und E-Zigaretten'in der zweiten Lesung mit überwältigender Mehrheit von 383 zu 67 Stimmen angenommen und geht nun in die nächste Phase der Prüfung im Unterhaus.
■ Annahme des britischen Tabakverbotsgesetzes
Der Gesetzesentwurf sieht vor, das in Großbritannien geltende gesetzliche Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren schrittweise jedes Jahr anzuheben, wobei das Endziel darin besteht, dass niemand mehr legal Zigaretten kaufen kann.
Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, können ab der Generation der im Jahr 2009 Geborenen (derzeit 15 Jahre alt) auch nach Erreichen der Volljährigkeit keine Zigaretten mehr kaufen. Das bedeutet, dass sie zu einer Nichtrauchergeneration werden.
Damit würde Großbritannien zum weltweit strengsten Land in Sachen Rauchverbot.
Der Gesetzesentwurf sieht auch eine Einschränkung des Verkaufs und Kaufs von E-Zigaretten vor.
Dieses Gesetz wurde im Oktober 2023 von Premierminister Rishi Sunak vorgeschlagen und wird nun vorangetrieben. Innerhalb der regierenden Konservativen Partei gibt es jedoch einige Abgeordnete, die dagegen argumentieren, dass die 'Einschränkung der individuellen Freiheit nicht zu den konservativen Zielen gehöre'.
Auch Raucherverbände äußern sich dagegen und befürchten, dass das Gesetz zu einem 'Schwarzmarkt für Zigaretten' führen werde.
Der derzeitige britische Gesundheitsminister erwiderte darauf, dass 'die durch Rauchen verursachte Verkürzung der Lebenserwartung zu unumkehrbaren Folgen im Leben führe' und dass 'es bei Sucht keine Freiheit gebe und wir die Pflicht hätten, die nächste Generation zu schützen'.
Die Konservative Partei erklärte, dass die Abgeordneten frei abstimmen dürften, ohne an die Parteilinie gebunden zu sein. Dabei ergaben sich 178 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 106 Enthaltungen innerhalb der Konservativen Partei. Es scheint also, dass auch innerhalb der gegen das Gesetz argumentierenden Partei viele Abgeordnete dafür stimmen.
Auf Seiten der Labour Party gab es hingegen eine überwältigende Mehrheit an Ja-Stimmen, sodass der Gesetzesentwurf die erste Hürde mit deutlichem Vorsprung genommen hat.
Der Gesetzesentwurf orientiert sich an dem in Neuseeland eingebrachten Rauchverbot, das dort allerdings wieder fallengelassen wurde.
Der britische Gesetzesentwurf zur Zigarettenverbots wird nun noch in der Gesamtsitzung, in der dritten Lesung und in der Ausschussberatung behandelt, bevor er schließlich im Unterhaus zur Abstimmung steht. Die Abstimmung im Oberhaus wird voraussichtlich Mitte Juni dieses Jahres stattfinden.
Die Zahl der Raucher in Großbritannien hat seit 1970 um etwa zwei Drittel abgenommen. Dennoch rauchen immer noch etwa 13 % der Bevölkerung, also rund 6,4 Millionen Menschen. Die britische Regierung berichtet, dass jährlich über 80.000 Menschen an raucherbedingten Krankheiten sterben.
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Dieser Beitrag dient lediglich der Information über die Annahme des britischen Tabakverbotsgesetzes.
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