Hongkongs Nationales Sicherheitsgesetz? Auch beim Reisen Vorsicht geboten! (Vorsichtsmaßnahmen)

Am 23. Juni wurde vom chinesischen Zentralstaat das ‚Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong‘erlassen, ein Gesetz, das sich auf die Autonomie Hongkongs bezieht, und es gibt innerhalb Hongkongs große und kleine Diskussionen darüber.

Das Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong stuft die vier Punkte „Untergrabung der Staatsgewalt, Spaltung des Landes, terroristische Aktivitäten und Absprachen mit ausländischen Mächten“ als Straftaten einund kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu lebenslänglich geahndet werden.

Dieses Gesetz gilt nicht nur für Chinesen, sondern auch für Ausländer und Touristen, daher ist Vorsicht geboten.

Darüber hinaus erhielt die Hongkonger Polizei aufgrund der auf der Sitzung des Ausschusses zur Wahrung der nationalen Sicherheit im Juli 2022 beschlossenen Durchführungsverordnung auch die Befugnis zur Internetzensur, weshalb verstärkt zur Vorsicht geraten wird.

Aus diesem Grund bringt die internationale Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesem Gesetz Bedenken hinsichtlich der Freiheit Hongkongs und der Sicherheit von Touristen zum Ausdruck.

Was sind also die wichtigsten Inhalte des Gesetzes über die nationale Sicherheit in Hongkong?

■ Hauptinhalte des Gesetzes über die nationale Sicherheit in Hongkong

1. Verbot der Staatsumsturz : Alle Handlungen, die darauf abzielen, die Macht der Regierung zu stürzen und zu zerstören, sind verboten.

2. Verbot des Separatismus : Alle Handlungen, die darauf abzielen, China und Hongkong in verschiedene Teile zu spalten, sind verboten.

3. Verbot terroristischer Handlungen : Alle terroristischen Handlungen, die die öffentliche Sicherheit gefährden und die Regierung unter Druck setzen sollen, sind verboten.

4. Verbot der Absprachen mit dem Ausland : Jegliche Aktivitäten von Ausländern oder ausländischen Mächten in Hongkong, die gegen China oder Hongkong gerichtet sind, sind verboten.

■ Hinweise für Reisende

Das Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkonggilt auch für Touristen, die nach Hongkong reisenund sollte daher beachtet werden.

Dieses Gesetz gilt nicht nur für die Bewohner Hongkongs, sondern auch für alle, die Hongkong besuchen, einschliesslich Ausländer.

Politisch sensible Äußerungen oder Aktivitäten können besonders strenggehandhabt werden. Wenn Sie eine Reise nach Hongkong planen, sollten Sie unbedingt die folgenden Hinweise beachten.

1. Politische Äußerungen und Aktivismus : Kritische Äußerungen oder Meinungen sowie Aktivitäten in Bezug auf die chinesische Regierung oder Hongkong sind mit Vorsicht zu genießen. Besonders beim Teilen in sozialen Medien ist Vorsicht geboten.

2. Vorsicht bei Dokumenten und Materialien : Auch das Mitführen von Materialien oder Dokumenten mit politischem oder anderem sensiblem Inhalt erfordert Vorsicht. Besonders das Mitführen von Materialien oder Dokumenten, die gegen das Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong verstoßen, ist zu vermeiden.

3. Kenntnis der lokalen Gesetze und Vorschriften : Es ist ratsam, sich vor einem Besuch in Hongkong über die aktuellen lokalen Gesetze und Vorschriften zu informieren. Die Nachrichten und Veröffentlichungen der Regierung können als Informationsquelle dienen.

4. Vorsicht bei Demonstrationen und Protesten : Die Teilnahme an Demonstrationen oder Protesten ist zwar eher unwahrscheinlich, aber auch jegliche Beteiligung sollte vermieden werden. In Hongkong ist die freie Meinungsäußerung eingeschränkt, daher ist es ratsam, sich bei Demonstrationen oder Protesten sofort aus der Nähe zu entfernen.

5. Kommunikation : Auch bei der Kommunikation über soziale Medien oder andere Kanäle, die für eine große Anzahl von Personen zugänglich sind, ist Vorsicht geboten. Auch verschlüsselte Nachrichten und Daten sollten mit Vorsicht behandelt werden, wenn sie sensible Informationen enthalten. Vor einem Besuch in Hongkong können Sie die Einstellungen für die Freigabe in sozialen Medien ändern.

■ Fazit

Das Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong gilt nicht nur für Chinesen oder Einwohner Hongkongs, sondern auch für Touristen, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu lebenslänglich geahndet werden können.

Wenn Sie also eine Reise nach Hongkong planen, sollten Sie dieses Gesetz unbedingt kennen.

Hongkong ist seit jeher ein wunderschönes und empfehlenswertes Reiseziel, wo westliche und östliche Kultur koexistieren.

Da jedoch das Gesetz über die nationale Sicherheit in Kraft getreten ist, wird empfohlen, sich mit diesem Gesetz vertraut zu machen, um eine sichere und angenehme Reise zu gewährleisten.

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Dieser Text dient der Information über das Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong und beinhaltet keine Garantie in Bezug auf die Inhalte.

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